Datenschutz und AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Dauer des Vertrages/Kündigung

1) Der Vertrag wird unter Angabe einer Mindestlaufzeit geschlossen.

2) Nach Ende der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 3 Monate, soweit er nicht sechs Wochen vor Beginn des letzten Vertragsmonats gekündigt wird.
Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang beim Empfänger maßgebend.

3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 2 Leistung

1) Grundlage ist das schriftlich formulierte Angebot, das ein Leistungsverzeichnis nach Absprache beinhaltet.

2) rein+raum verpflichtet sich, die definierten Leistungen vereinbarungsgemäß zu erbringen.
Die Werterhaltung und Wertsicherung wird durch Einsatz moderner Technik realisiert.

3) Der Auftraggeber sorgt durch freie Zugänglichkeit des Arbeitsbereiches dafür, dass die Leistung vereinbarungsgemäß erbracht werden kann.

§ 3 Leistungsänderung, -erweiterung

1) Änderungen im Leistungsumfang der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform.
Sie gelten als Ergänzung zum Dienstleistungsvertrag.

2) Einmalige bzw. turnusmäßige Sonderleistungen sowie Schaffung eines freien Zugangs zum Arbeitsbereich sind separat zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 4 Lagerung von Material und Geräten

1) rein+raum stellt bzw. beschafft die zur Ausführung der Dienstleistung notwendigen Materialien und Geräte.

2) Der Auftraggeber stellt geeignete Räumlichkeiten zur Lagerung und Verwahrung der eingesetzten Materialien und Geräte zur Verfügung.

§ 5 Haftung

1) rein+raum haftet für Personen- und Sachschäden, die nachweislich durch ihn oder sein Personal bei der Erfüllung der vertrags- gegenständlichen Aufgaben schuldhaft verursacht und innerhalb von drei Tagen schriftlich gemeldet wurden.

2) Die Haftung ist für den Auftraggeber wie folgt geregelt:
€ 3.000.000,00 für Personenschäden
€ 3.000.000,00 für Sachschäden
€ 3.000.000,00 für Vermögensschäden

€ 3.000.000,00 für Schlüsselschäden
€ 3.000.000,00 für Bearbeitungsschäden
€ 3.000.000,00 für Umweltschäden.

3) rein+raum verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und das Personal entsprechend zu belehren.

§ 6 Zahlung

1) Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen einem Konto der rein+raumGmbH gutzuschreiben.

2) Bei Ermächtigung zur Lastschrift im Bank- einzugsverfahren werden für die Unterhaltsreinigung auf den Rechnungsendbetrag der Monatspauschale 2,0 % Skonto gewährt.

3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind ab Fälligkeitsdatum ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 2,0% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank vereinbart.

§ 7 Preise/Tarife

1) Bei Änderungen der Tariflöhne, Sozialbeitragsleistungen und sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen am Lohn oder der Mehrwertsteuer erfolgt eine entsprechende Änderung der vereinbarten Vergütung.
Die Änderung tritt mit dem Tag der Wirksamkeit der vorgenannten Mehrleistungen in Kraft. Eine entsprechende Information an den Auftraggeber hat mindestens 4 Wochen vorher zu erfolgen.

2) Sollte über die Anpassung der Vergütung keine Einigung erzielt werden können, so sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis gem. §1, Abs. 2, zu kündigen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1) Für die Vertragsparteien ist mit Vertragsunterzeichnung ein direktes und indirektes Verbot der Abwerbung vereinbart. Dieses Verbot gilt bis 12 Monate nach Beendigung des Vertrags- verhältnisses.

2) Bei Streiks werden die Vertragsparteien Maßnahmen vereinbaren, um den Vertrag zu erfüllen.

3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

4) Sind Bestimmungen des Vertrages unwirksam, berührt das nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages.
Eine derartige unwirksame Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Bestimmung zu ersetzen.

5) Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien München.

rein+raum GmbH 30.01.2014